Dienstleistungen in der Gemeinde Huy

Bezeichnung:
Gaststättenbetrieb: Weiterführung nach dem Tod des Erlaubnisinhabers - Anzeige
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Nach dem Tod des Erlaubnisinhabers/ der Erlaubnisinhaberin eines Gaststättenbetriebs darf dieser vom Ehegatten, Lebenspartner oder den minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit ohne eigene Erlaubnis weitergeführt werden. Das gleiche gilt für Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall. Sie müssen es der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich melden, wenn sie den Gaststättenbetrieb weiterführen wollen und den Beginn des Gewerbes bei der zuständigen Gemeinde anzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die zuständige Gaststättenbehörde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • IHK-Unterrichtung bzw. Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen Beruf
  • Sterbeurkunde des Erlaubnisinhabers

Wird die gemäß §14 GewO Anzeige persönlich erstattet, muss der Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden. Bei einer Anzeige durch einen Bevollmächtigten, muss eine Vollmacht vorgelegt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Anzeige der Weiterführung erfolgt gebührenfrei.

Für die Gewerbeanzeige (-anmeldung) ist eine Gebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühren belaufen sich gem. Kostentarif, laufende Nummer 35.1 zwischen 110 und 650 Euro.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige muss unverzüglich bei der Behörde eingereicht werden, wenn von der Möglichkeit der Weiterführung des Gaststättenbetriebs Gebrauch gemacht werden soll.

Was sollte ich noch wissen?

Der Weiterführungsberechtigte kann aber auch eine Erlaubnis gemäß § 2 GastG einholen. Das würde in Betracht kommen, wenn er bei der Hinzunahme von Räumen ohnehin eine Erlaubnis benötigt.

Gleichzeitig muss eine Anzeige gemäß § 14 GewO erstattet werden.

Aktuell gewählt: Huy (38838)
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Kontaktinformationen
Gemeinde Huy
Ortsteil Dingelstedt am Huy 
Bahnhofstr. 243
38838 Huy
Tel: +49 (0) 39425 960-0
Fax: +49 (0) 39425 960-42
Mail: info@gemeinde-huy.de
 
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